Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Waldsee 2019

Anträge der gkL im Ortgemeinderat Waldsee

Anträge für den Haushaltplan 2020 der Ortsgemeinde Waldsee

 

 Die gkL stellt für den Haushalt 2020 folgende Anträge:

 

1. Erstellung eines Verkehrskonzepts                                                            20.000 €

2. Entwicklung eines städtebaulichen Leitbilds für Waldsee                          50.000 €

3. Entwicklung der Eh-da-Flächen                                                                   8.000 €

4. Schaffung von sicheren und überdachten Fahrradabstellplätzen              35.000 €

5. Ideenwerkstatt zur Aufwertung des Schwanenplatzes                                 5.000 €

6. Aufstellen von Müllbehältern am Badesee Schlicht                                     2.500 €

 

 

Erläuterungen:

 

  1. Erstellung eines Verkehrskonzepts

Es ist ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept zu entwickeln, das den innerörtlichen Autoverkehr deutlich reduziert und anderen Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern und Fußgängern eine gefahrlose und angenehme Teilnahme ermöglicht.

Die Ziele eines Verkehrskonzepts sollen sein : 

  • Vorschlag für Veränderungen, insbesondere der Durchgangsstraßen Ludwigstraße/Neuhofener Straße (Straßenquerschnitt, Straßenbegrünung)
  • Prüfung der Parkierungsflächen (Lage, Belegung)
  • Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern
  • Anbindung an den ÖPNV
  • Verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
  • Mobilität barrierefrei gestalten

Dieses Konzept muss professionell erstellt und in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.

 

 

2. Entwicklung eines städtebaulichen Leitbilds für Waldsee

Die städtebauliche Entwicklung der Ortsgemeinde Waldsee in den letzten Jahren ist gekennzeichnet durch die Ausweisung von Neubaugebieten und die Überplanung einiger Bereiche zur Steuerung der innerörtlichen Entwicklung.

Was bisher fehlt ist ein Leitbild und/oder eine Rahmenplanung, in denen sich die Ziele der Gesamtentwicklung der Gemeinde formulieren lassen.

In Folge der demografischen Entwicklung droht z.B. den inneren Ortslagen in steigendem Maße ein Rückgang der Bewohner. Durch zunehmende Leerstände besteht neben der Gefahr der Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Ausdünnung des Versorgungsangebotes auch ein Wegbrechen sozialer und kultureller Strukturen. Die Ortslage wird dadurch weniger attraktiv. Dem gilt es mit weitsichtigen Planungen entgegenzuwirken. Die Potenziale, die sich durch die Leerstände und die Möglichkeiten der rückwärtigen Grundstücksnutzung ergeben, gilt es sinnvoll und ressourcenschonend zu nutzen.

Die Erstellung eines Leitbildes unter Einbeziehung der Bevölkerung soll ein von möglichst vielen getragenes Entwicklungsziel ergeben. Die hieraus abzuleitenden Maßnahmen um Waldsee zukunftsfähig zu machen, werden dann die Arbeit des Ortsgemeinderates über Jahre prägen.

 

 

3. Entwicklung der Eh-da-Flächen

Mit dem Beitritt zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ hat die Gemeinde Waldsee im Dezember 2018 einen ersten Schritt dazu getan, Biodiversität in unserer Gemarkung zu erhalten und zu fördern und sich aktiv an der Biodiversitätsstrategie des Landes zu beteiligen.

 

  • Um diese Ziele zu erreichen und die Umsetzung in die Praxis anzugehen, ist eine professionelle Vorbereitung unerlässlich. Dabei werden die „Eh-da-Flächen“ in unserer Gemarkung, also Flächen, die bislang keiner Nutzung unterliegen, zunächst erfasst und  kartiert. Im Anschluss wird ein detaillierter Maßnahmenkatalog erarbeitet mit dem Ziel, diese Flächen so weiter zu entwickeln, dass die vorhandenen Potenziale zur Förderung der Biodiversität genutzt werden.

 

  • Um den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen nachvollziehen und belegen zu können, ist es sinnvoll, darüber hinaus eine Kartierung der relevanten Tiergruppen (Vögel, Reptilien, Insekten) vorzunehmen.

 

  • Die „RLP Agroscience GmbH“, ein gemeinnütziges, nicht gewinnorientiertes Institut im Besitz des Landes, verfügt über Experten mit einschlägiger Erfahrung in der Konzeption von Eh-da-Flächen. Sie können diese wichtigen vorbereitenden Schritte übernehmen und unterstützen außerdem bei der Akquise von Fördermitteln.

Für die Erfassung und Kartierung der Eh-da-Flächen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Weiterentwicklung dieser Flächen im Sinne der Biodiversität sind 8 000 € in den Haushalt einzustellen.

 

 

4. Schaffung von sicheren und überdachten Fahrradabstellplätzen

  • Durch die Schaffung von sicheren Fahrradabstellplätzen soll der Fahrradverkehr gefördert werden.

  • Vor dem Rathaus, der Kulturhalle und der Rheinauenhalle sollen sichere und überdachte Fahrradabstellplätze geschaffen werden.

  • An einer Bushaltestelle (Schwanenplatz oder Friedhof) sollen abschließbare Fahrradboxen aufgestellt werden.

 

5. Ideenwerkstatt zur Aufwertung des Schwanenplatzes

  • Der Schwanenplatz fristet in großen Bereichen ein tristes Dasein. Die Struktur des Platzes, seine gärtnerische Gestaltung und Pflege sind zu überarbeiten. Hierzu regen wir eine Ideenwerkstatt unter Bürgerbeteiligung an.
  • Nach dem weitgehenden Wegfall zentrumsnaher Einkaufsstätten sind einladende Plätze Anlaufstellen zur Begegnung der Bürger aller Altersstufen.
  • Unter Moderation durch ein geeignetes Büro sollen Gestaltungsideen für die Aufwertung des Schwanenplatzes als Begegnungsort entwickelt werden. Zusammen mit dem städtebaulichen Leitbild sollen sich dann Maßnahmen zur Um- bzw. Neugestaltung des Platzes ergeben.

 

6. Aufstellen von Müllbehältern am Baggersee Schlicht  

Leider kommt es an der Schlicht häufig zu Verschmutzungen durch liegengelassenen Müll, da den Besuchern keine Müllbehälter zur Verfügung stehen.

Durch Aufstellen von Müllbehältern kann die Sauberkeit des Geländes deutlich verbessert werden.

Die Behälter sollten mit Drahtgeflecht und Deckel versehen sein, um zu verhindern, dass Wildtiere vom Müll angelockt werden.


Ausführliches Programm zur Wahl des Ortsgemeinderats Waldsee :

Natur- und Umweltschutz

 

Aktuelle Untersuchungen bestätigen, was viele Menschen seit geraumer Zeit verstärkt wahrnehmen: das Artensterben nimmt mittlerweile dramatische Ausmaße an.  65 % der Schmetterlinge, die Hälfte der Wildbienen-Arten und in der Folge auch 40 % der Brutvogelarten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht, darunter sogar „Allerwelts-Arten“ wie z.B. die Feldlerche. Deshalb ist es uns wichtig, gerade auch auf kommunaler Eben alle Spielräume und Möglichkeiten zu nutzen, um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu Schaffen und langfristig zu sichern, um so die biologische Vielfalt zu erhalten und zu fördern.

 

Auf unseren Antrag hin ist die Ortsgemeinde Waldsee vor kurzem dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies gilt es nun mit Leben zu füllen, die Vorteile der Mitgliedschaft zu nutzen und die angebotenen Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen wie z.B. Informationsaustausch und Fortbildungen für die MitarbeiterInnen der Gemeinde. 

 

Die Idee der „Eh-da“-Flächen möchten wir auch in Waldsee umsetzen: vorhandene gemeindeeigene Flächen, die bisher nicht genutzt werden, wie Randstreifen, Böschungen etc., werden durch gezielte Umgestaltung und Pflege ökologisch aufgewertet und zu wertvollen Lebensräumen für vielfältige Tier- und Pflanzengesellschaften weiterentwickelt. Dabei sollen außerdem alle Möglichkeiten genutzt werden, um Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten („Insektenhotels“) zu schaffen. Zur Erfassung der geeigneten Flächen und zur Erstellung eines konkreten Planes für die Umsetzung kann professionelle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen werden. 

 

Wir streben an, auf gemeindeeigenen Flächen auf den Einsatz von Laubbläsern und Pestiziden, insbesondere Glyphosat, zu verzichten. Für die Bepflanzung sollten ausschließlich Sorten und Arten verwendet werden, die Nahrung und Lebensraum für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten bieten. 

Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Friedhofs bieten ideale Möglichkeiten, diese Ideen in die Praxis umzusetzen.

 

Bei der Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen möchten wir einerseits Vorgaben wie den Verzicht auf Glyphosat durchsetzen und andererseits alle Maßnahmen, die dem Erhalt der Artenvielfalt dienen, gezielt unterstützen und fördern. 

 

Für die naturnahe und ökologisch wertvolle Gestaltung von privaten Gärten möchten wir konkrete Empfehlungen entwickeln, um insbesondere im Bereich der Neubaugebiete innerörtliche Flächen zu schaffen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen. Außerdem streben wir an, ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung aufzulegen.

 

Im Bereich Umweltschutz wollen wir auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verwendung von Einwegprodukten und -verpackungen aus Kunststoffen einzudämmen und die Verwendung von Mehrwegprodukten und -verpackungen zu fördern. Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, den Eintrag von Mikroplastik in unsere Umwelt zu reduzieren. 

 

 

 

Ortsentwicklung

 

Mit der Schaffung der Neubaugebiete liegt der Schwerpunkt der Entwicklung an den Ortsrändern. Gleichzeitig gibt es im gesamten inneren Ortsgebiet Leerstände, etliche ungenutzte Baulücken und viel Potential im rückwärtigen Grundstücksbereich.

Wir wollen, dass Waldsee diese Möglichkeiten innerhalb erfasst und beispielsweise den Ortsentwicklungsplan fortschreibt. Dieser setzte in den 80er und 90er Jahren Impulse zur Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Heute könnte er Beispiele zeigen, wie durch Umgestaltung Mehrgenerationenwohnen oder selbstbestimmtes Wohnen im Alter möglich wird. Die Mitarbeit in landesweiten Aktionen zur Belebung der Innerortslage würde zeigen, dass die Ortsgemeinde Waldsee sich aktiv an der Entwicklung des Gebäudebestands beteiligt.

 

Der Schwanenplatz als einer der zentralen Punkte im Ort wirkt trist und ist oft ungepflegt. Er sollte durch Überarbeitung ein attraktiver Erholungs- und Begegnungsort werden. Mit ihm könnte die Gemeinde einen zentralen Kern erhalten.

 

 

Verkehr 

 

Innerörtlicher Verkehr – sicher durch den Ort

 

Innerhalb des Ortes gibt es auch nach dem der Bau der Ortsrandstraßen vielfältige Probleme. Um die Situation zu verbessern ist es erforderlich, ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept zu entwickeln, das allen Verkehrsteilnehmern eine gefahrlose und angenehme Mobilität ermöglicht. 

Die Ziele eines Verkehrskonzepts sind :  

 

-          Vorschlag für Veränderungen, auch baulicher Art, insbesondere der Durchgangsstraßen Ludwigstraße/Neuhofener Straße

(Straßenquerschnitt, Straßenbegrünung)

-          Prüfung der Parkierungsflächen (Lage, Belegung )

-          Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern

-          Anbindung an den ÖPNV (Sichere Abstellanlagen für Fahrräder,…)

-          Verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

-          Mobilität barrierefrei gestalten 

 

Dieses Konzept soll von Fachleuten in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. 

 

Geschwindigkeitsbegrenzung 

Die Verkehrssituation in der Ludwigstraße ist auch nach dem Umbau unbefriedigend, insbesondere was die Verkehrssicherheit von Radfahrern betrifft.

Im Bereich der Ludwigstraße zwischen der Einmündung von Haardtstraße und Schillerstraße konzentrieren sich wichtige Einrichtungen wie Bushaltestelle, Feuerwehr, Post, Dorfmarkt und verschiedene Geschäfte. Durch die saisonale Öffnung des Eiscafes wird das erhebliche Gefahrenpotential noch verstärkt. Wir halten daher eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in diesem Bereich für notwendig.

 

 

Einrichtung eines Parkplatzes mit Ladestation für E-Mobilität

Elektrofahrzeuge sind in Deutschland im Kommen – um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, ist vor allem ein dichtes Netz an Ladestationen erforderlich.

Auf einem öffentlichen Parkplatz (z. B. Schwanenplatz, Parkplatz Altriper Straße) sollen daher in Zusammenarbeit mit einem Anbieter Parkplätze für E-Mobilität eingerichtet werden.

 

Bürgerbus als Mobilitätslösung, nicht nur für ältere Mitbürger

 Ein Bürgerbus fährt nach dem Motto, „Bürger fahren für Bürger“. Er setzt auf BürgerInnen, die bereit sind ehrenamtlich andere zu fahren. Durch die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde sollen die Fahrten für die Bürgern und Bürgerinnen kostenlos sein und Fahrten zum Arzt oder zur Apotheke, zum Einkaufen und zu anderen persönlichen Besorgungen erlauben.

Wir halten die Einrichtung eines Bürgerbusses nicht nur innerhalb des Ortes, sondern auch zwischen den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde weiterhin für sinnvoll, auch wenn dies im ersten Anlauf im Verbandsgemeinderat abgelehnt wurde. Ein Erweiterung Richtung Limburgerhof halten wir für wünschenswert.

Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass die Busse gut angenommen werden, wenn ein sinnvolles Konzept dahintersteht. 

 

Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer 

In der Verkehrsplanung wird oft zu wenig an die Fußgänger und Radfahrer gedacht. 

Unsere Vorschläge sind :

-          Überdachte Fahrradabstellplätze vor dem Rathaus, der Kulturhalle und der Rheinauenhalle

-          Aufstellung von sicheren Fahrradabstellanlegen und abschließbaren Fahrradboxen bei den Bushaltestellen, insbesondere am Schwanenplatz und am Friedhof 

-          Es soll eine Möglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden, offensichtliche Mängel und Gefahrenstellen an Straßen und Wegen schnell und unkompliziert der Verwaltung zu melden

 

Für die Einrichtung eines Radschnellweges zwischen Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen gibt es mittlerweile konkrete Planungen. Waldsee sollte sich frühzeitig an den Planungen beteiligen und für eine günstige Verbindung zu diesem Schnellweg zu sorgen.

 

Verkehr, außerhalb des Ortes

 

Öffentlicher Personennahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr ist wichtiger Bestandteil einer modernen, umweltfreundlichen und sozial verträglichen Mobilität. Deswegen ist die Anbindung an die nächstgelegenen S-Bahnhöfe mit abgestimmten Umsteigezeiten unerlässlich. Idealerweise wäre das die Anbindung an die S-Bahnhöfe in Schifferstadt oder Limburgerhof. 

 

Verlängerung der Straßenbahnlinie von Rheingönheim über Neuhofen nach Waldsee

Es ist sicher langfristig sinnvoll, über eine solche Linie nachzudenken.

Für die Verkehrsprobleme, die durch den Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen zu erwarten sind, wird dies realistischerweise zu spät kommen.

Daher sind weitere Maßnahmen wie Verbesserung der Taktzeiten und Erweiterung der bestehenden Busverbindungen kurzfristig notwendig.

 

Car-Sharing

Wir halten die Unterstützung eines Car-Sharing-Projekts durch Bereitstellung von Parkplätzen für eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlicher Personennahverkehrs.

 

Ruftaxi 

Die vorhandenen Ruftaxi-Möglichkeiten stellen sich leider oft als nicht flexibel genug heraus.

Hier sollte in enger Zusammenarbeit mit dem VRN nach Möglichkeiten gesucht werden um z.B. über Mobilitäts-APPS eine flexiblere und einfach zu nutzende Lösung zu erreichen.

 

 

 



 

Energie

 

Wir setzen uns ein für ein Klimaschutzkonzept in Waldsee, das auf der Ebene der VG mit den anderen Ortsgemeinden ausgetauscht wird. Dies beinhaltet u.a. die Prüfung von Nahwärmekonzepten, die Verbesserung der Wärmedämmung sowie die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf geeigneten gemeindeeigenen Gebäuden.

 

Keine Erdölbohrung in Otterstadt

 

Nur rund 450 Meter vom Ortsrand von Otterstadt und 500 Meter vom Ortsrand von Waldsee plant ein Firmenkonsortium eine Erkundungsbohrung bis zu 2.500 m Tiefe zur Aufsuchung von Erdöl. Bei Nachweis einer Lagerstätte ist eine dauerhafte Ölförderung geplant.

Viele Menschen haben Otterstadt und Waldsee aufgrund der reizvollen Landschaft und der Ruhe als Wohnort gewählt. Das geplante Öl-Projekt stellt einen massiven Eingriff in die  Umwelt dar. Es ist im Interesse der Betreiber, die hohe Gewinne erwarten. Hingegen ist es sicherlich nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort:

 

 

Wir sagen NEIN, weil …

 

… nicht abschätzbare Risiken, die von solchen Bohrungen und anschließender Förderung im potentiell von Erdbeben gefährdeten Rheingraben ausgehen, bestehen;

… die Bohrungen zu Bodensenkungen und Erdbeben führen können,  mit der Folge von Schäden an den Gebäuden und schwierig zu lösenden juristischen Fragen in Sachen Verantwortlichkeit und Haftung;

… dadurch eine nicht unerhebliche Wertminderung bei Immobilien zu befürchten ist;

… bei der Förderung Bohrschlämme an die Oberfläche gelangen, die radioaktive Stoffe und giftige Schwermetalle (Quecksilber !) enthalten, die wiederum in bereits geringen Mengen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen;

… das Grundwasser verseucht werden kann;

… wertvolles Ackerland (zunächst 1 ha, später 3-4 ha) verloren geht;

… die in direkter Nachbarschaft produzierten Sonderkulturen (Gemüse !) belastet werden;

… es wegen der Nähe zur Wohnbebauung zu erheblichen Geruchsbelästigungen führen kann;

… es während der Bau- und Bohrphase zu Lärmbelästigung führen kann;

… das geplante Erdölprojekt inmitten eines Wildtierkorridors liegt

(Zwischen Schifferstadt und Speyer ist eine millionenteure Grünbrücke über die A61 geplant. Im weiteren Verlauf des Wildtierkorridors in Richtung Rhein würde dann die Ölförderanlage den Wildwechsel stören.);

… eine Dauerbetriebsstätte einen störenden Eingriff in das Landschaftsbild bedeutet;

 

Wir sind dabei, aus der Nutzung fossiler Energieträger wie dem Erdöl auszusteigen. Da passt es nicht ins Bild, bei ohnehin hohem Angebot auf den Weltmärkten immer neue Ölvorkommen zu erschließen.

 

 

Aus all den genannten Gründen lehnen wir die Erkundungsbohrung in Otterstadt strikt ab und unterstützen alle zielgerichteten politischen und juristischen Maßnahmen gegen das Projekt !

 

 

Soziales

 

Gesellschaftliche Veränderungen zeigen sich ebenso wie Verwerfungen im Weltgeschehen auch im Alltag einer kleinen Gemeinde. Ob es um Menschen auf der Flucht vor Krieg, Elend oder Unterdrückung geht, um die Gestaltung einer älter werdenden Gesellschaft oder um die erschwerten Anforderungen an die Entwicklung unserer Kinder in einer komplexen Welt, immer müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. 

 

Waldsee hat sich in den letzten Jahren als bunte und vielfältige Gemeinde gezeigt. Den Menschen, die schutzsuchend zu uns gekommen sind, wurde mehrheitlich mit Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnet. Dass vielfach bereits von einer gelungenen Integration in Arbeit und in die Dorfgemeinschaft gesprochen werden kann, ist nicht zuletzt dem engagierten Einsatz der ehrenamtlichen Unterstützer zu verdanken. Wir treten dafür ein, die Integration auf Ortsgemeindeebene aktiv zu fördern und sowohl die professionelle als auch die ehrenamtliche Begleitung der neuen Mitbürger konsequent zu unterstützen.

 

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hat sich auch in Waldsee zu einem großen sozialen Problem entwickelt. Wir fordern deshalb, dass die Ortsgemeinde, wie bereits bei dem Projekt in der Neuhofener Straße 37 geschehen, weiter alle Möglichkeiten nutzt, sich an Projekten sozialen Wohnungsbaus zu beteiligen oder diese eigenverantwortlich anzustoßen. 

 

In der Versorgung älterer Menschen besteht Nachholbedarf in Waldsee. Wir setzen uns insbesondere für die Einrichtung einer Altentagesstätte ein. Darüber hinaus sehen wir auch einen Bedarf an einem Ort der Begegnung zwischen Jung und Alt und für kulturelle Veranstaltungen, beispielsweise in Form eines Mehrgenerationenhauses. 

 

Zur Unterstützung von Kindern in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung, aber auch ihrer Eltern und Lehrer, halten wir weiterhin an der von uns bereits schon länger geforderten Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit an der Herman-Gmeiner-Schule fest. 

 

Damit Waldsee für alle Menschen lebenswert ist und bleibt, setzen wir uns dafür ein, die Integration neuer Mitbürger aktiv zu unterstützen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, ein "Haus der Familien" (Mehrgenerationenhaus) einzurichten und eine Stelle für Schulsozialarbeit zu schaffen.