Anträge der gkL Otterstadt zum Haushalt 2026

Herrn Ortsbürgermeister                                                                             Otterstadt, 28.09.2025
Theo Böhm
Ortsgemeindeverwaltung
Schulstraße 15

67166 Otterstadt                                                      

 

 

 

Anträge der gkL zum Haushalt 2026

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhm,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Ritthaler,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Endres,

 

Die gkL Otterstadt stellt die folgenden Anträge zur Aufnahme in den Haushalt 2026:

 

Antrag 1: 

Finanzierung eines 3. PV-Einspeisepunktes aus noch freien Mitteln der  Förderung für die EENO-Bilanzkreis-Anlage (evtl. auch auf kommunalen Gebäuden im Ort, die im Eigentum der VG sind (Pachtvertrag):

 

1.   PV-Anlage auf dem Dachteil des Feuerwehr-Gerätehauses,
Ost-West-Ausrichtung:
Ca. 50.000 EUR und / oder 

2.  PV-Anlage auf das Dachteil über der Durchfahrt zum Bauhof und dem Werkstattraum daneben, Ost-West-Ausrichtung (im Eigentum der OGO):
Ca. 35.000 EU 

3.     PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofes (Werkstatt und Sozialraum).
Ca. 25.000 EUR,    Süd-Ausrichtung (im Eigentum der OGO) 

4.     Wallbox(en) für den Bauhof als Vorbereitung auf die Umstellung des Fuhrparkes auf E-Autos:    Je ca. 3.000 EUR.Begründung:
Die Erweiterung des Bilanzkreises ist wünschenswert und machbar. Insbesondere wenn in absehbarer Zukunft noch mehr Verbraucher der erzeugten Energie dazu kommen werden (Erhöhung des Eigenverbrauchs). Dadurch werden die Energiekosten der Ortsgemeinde signifikant gesenkt. 

Sollten das für eine PV-Installation angedachten Gebäude in VG- Besitz sein, so sollte dies über einen Dach-Nutzungs- oder Dach- Pachtvertrag geregelt werden. 

Beispiele für hinzukommende Verbraucher: 

Ersatz des FIAT durch ein E-Auto (z.B. VW Caddy, Fiat E-Berlingo, Doblo oder Renault Kangoo) 
à Siehe Antrag Nr. 3, sowie 

Ersatz der Nutzfahrzeuge des Bauhofes, wenn diese „in die Jahre gekommen“ sein werden und sowieso ausgetauscht werden müssen, z.B.
-  Ersatz des VW-Busses „Otterstadt Mobil“ durch einen E-Bus in einigen Jahren.
-  Ersatz des Ford-Grundschulbusses durch einen E-Bus in einigen Jahren.
-  Anschaffung eines vollelektrischen Multicars  ( dessen Budget ist schon seit einigen Jahren im jährlichen Haushalt) 

 Finanzierung:
Kurzfristig: durch den Haushalt. Refinanzierung durch günstigere Strompreise im Rahmen des Bilanzkreises. 

Aus der beantragten und genehmigten EENO- Förderung sind noch ca. 100.000 EUR „übrig“ durch Vertragsabschlüsse, die letztendlich günstiger waren als budgetiert. Es ist zu prüfen, ob diese freien Mittel für diese beantragte Erweiterung genutzt werden können.

 

Antrag 2: 

Klima-Anlage für die drei noch nicht klimatisierten Räume in der Kita Abenteuerland: Ca. 35.000 EUR. 

Begründung:
In der Kita Abenteuerland sind bisher nur das Büro, der Schlafraum und die Küche klimatisiert.
In den Gruppenräumen herrschten diesen Sommer Temperaturen von 31°C (gemessen in der Streuselgruppe) und 34°C (geschätzt, in der Schatzinsel-Gruppe).
Zu klimatisieren wären also noch zwei Gruppenräume und der Turnraum.
Empfehlung: Split-Geräte mit Innen- und Außeneinheit, die
-  sowohl zur Kühlung im Sommer als auch
-  zum Heizen in der Übergangszeit genutzt werden können.
   Dadurch kann die verbaute Gasheizung in der Übergangszeit länger „aus“ bleiben.

 Finanzierung:
Kurzfristig: durch den Haushalt.
Mittelfristig durch Einsparungen durch selbstgenutzte PV-Strom aus dem EENO-Bilanzkreis. 

 

Antrag 3: 

Ersatz/Ergänzung des FIAT-Bauhof-Fahrzeuges durch ein E-Auto mit Schiebetüren hinten (für Einsatz als Bürgerbus) und Lademöglichkeit für Transporte des Bauhofs und Rollatoren/mechanische Rollstühle.
Dieses soll dann ausschließlich durch den Bauhof und das Bürgerbus-Team genutzt werden können. 

Ca. 35.000  –  40.000 EUR  (z.B. Citroen E-Berlingo) 

Begründung:
Der FIAT ist in die Jahre gekommen, der VW-Bus ebenfalls. Nutzung für Bauhof, Schule und als Bürgerbus. 

Finanzierung:
Kurzfristig: durch den Haushalt.
Stromkosten für Fahrzeugladungen können größtenteils durch selbstgenutzte PV-Strom aus dem EENO-Bilanzkreis gedeckt werden.  Damit Kosteneinsparung.   

 

Antrag 4: 

Quartierskonzept / Machbarkeitsstudie Wärmenetz, abgeleitet aus der Kommunalen Wärmeplanung.  Hier:  25% oder 50% Eigenanteil der OG Otterstadt neben der Förderung.  
(Geplant sind seitens der VG jeweils 100.000 € je Maßnahme) 

Ca. 25.000 – 50.000 EUR

Begründung:
Insbesondere im alten Ortskern sind die verlegten Gasleitungen nicht H2-fähig. Wärmepumpen können wegen der Abstandsregeln oftmals nicht gestellt werden. Hier müssen Heizungs-Lösungen für die Anwohner gefunden werden. 

Das Quartierskonzept wurde bereits in den anderen drei Ortsgemeinden erarbeitet.  Daraus lassen sind neben dem Thema Wärmeversorgung auch Empfehlungen zum Thema Sanierung, Verkehrskonzepte, Wasser- und Verdunstung/Versickerung, Klimaanpassungsmaßnahmen ect. ableiten. Für Otterstadt fehlt dieses Konzept. 

Finanzierung: Eigenanteil der Kommune durch den Haushalt + Förderung.  

 

Antrag 5: 

Akustikkonzept fürs Remigiushaus. 

Ca. 2.000 EUR 

Begründung:
Die Sprachverständlichkeit ist miserabel. Messungen von Wolfgang Berthold haben eine Nachhallzeit von 2 – 4 Sekunden ergeben. Für eine einigermaßen verständliche Sprache darf die Nachhallzeit  maximal 1,2 Sekunden betragen, möglichst weniger. 

Ein Akustiker soll auf Low-Budget-Basis, basierend auf eigener Erfahrung, eine Lösung vorschlagen (dafür die 2.000 EUR), die möglichst in Eigenregie und –arbeit umgesetzt werden soll (z.B. Vorhänge).
Wolfgang Berthold kann z.B. für Testzwecke Abtrennungen (Vorhänge) aus Stoff von der Sommerfesthalle zur Verfügung stellen. 

Finanzierung:
Aus dem Haushalt, evtl. aus der noch einzurichtenden Bürgerstiftung. 

 

Antrag 6: 

Weiterentwicklung der Ortsentwicklungskonzepte von 1988 und 2019.
Moderation einer Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Bürgern zur Fragestellung: „Wie soll Otterstadt in 2035 bzw. 2045 aussehen?“ 

Ca. 2.000 EUR 

Begründung:
Die Ortsentwicklungskonzepte von 1988 und insbesondere das aus 2019 enthalten viele Vorschläge und Anregungen für die Dorfgestaltung, wurden aber nie breiter diskutiert bzw. umgesetzt. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden aus Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern, die professionell moderiert wird. Dafür sind die 2.000 EUR gedacht. 

Diese Arbeitsgruppe soll sich mit den Ergebnissen der bisherigen Ortsentwicklungskonzepte befassen und eigene Vorstellungen und Vorschläge entwickeln, wie unser Dorf in 2035/2045 aussehen soll (Gestaltung Plätze, Umgebung, Umwelt, Infrastruktur, …).
Der Gemeinderat kann dann entscheiden, was, wann und wie umgesetzt werden kann und soll. 

 

Antrag 7: 

Begrenzung der Folgen des Klimawandels, hier: Beschattungsmaßnahmen,
z.B.  durch Baumpflanzungen, Entsiegelungen, Bewässerung, … 

Ca. 10.000 EUR, 
Begründung:
Die Folgen des Klimawandels, insbesondere die Auswirkungen von Hitze und die Folgen von Starkregen, müssen auch in unserem Dorf begrenzt werden. Mit diesen Mitteln sollen Bäume angeschafft werden, die dann – möglichst in gemeinsamen Aktionen und in Abstimmung mit dem Bauhof, VHNO, dem Obst- und Gartenbauverein, Bürgern und Bauern (Erdbohrer!) - an ausgewählten Stellen im Dorf gepflanzt werden.
Auch eine Entsiegelung des Schulhofes kann angedacht werden, da der seit dem Einbau der Feuertreppen für die Verkehrserziehung nicht mehr genutzt werden kann. 

 

 Antrag 8: 

Anerkennung von Bürger-Engagement: z.B. durch Brotzeit/Verpflegung bei
-  Aktionen wie Reparatur von Spielgeräten,
-  Baumpflanzaktionen,
-  Dreck-weg-Tag / Umwelttag, etc.
Auch:
-  Anerkennung von Bürgerengagement beim Neujahrsempfang,
-  Neugeborenen-Empfang für die Vernetzung junger Eltern (gibt es noch nicht),
-  Neubürger-Empfang (gibt es leider auch noch nicht), etc., … 

Ca. 2.500 EUR 

Begründung:
Bürger wollen und sollen sich engagieren für das Dorf, für das Gemeinwohl. Das fördert den Zusammenhalt, das Miteinander im Dorf. Neben der gemeinsamen Arbeit ist das „gemütliche Beisammensein“ hinterher ein wesentliches Element, Gemeinschaft zu schaffen und zu fördern. 

Ein Neubürger- und Neugeborenen-Empfang einmal im Jahr soll Gelegenheit zur Vernetzung bieten und aufzeigen, welche Einrichtungen und Gelegenheiten es im Dorf gibt. 

Finanzierung:
Erst mal aus dem Haushalt.
Letztendlich finanzieren sich diese Ausgaben durch Einsparungen aus den erbrachten Leistungen. 

 

 Antrag 9: 

Beschaffung eines vollelektrischen Multicars für den Bauhof 

Übernahme des bisherigen Budgetwertes aus 2025 

Begründung:
Seit ein paar Jahren wird die Position „Beschaffung Multicar“ in unserem Haushalt aufgeführt und auch wiederholt vom Bauhof angesprochen.  Bisher wurde die Beschaffung immer wieder verschoben. 

Wir plädieren nicht für die umgehende Beschaffung dieses Fahrzeuges.  

Wichtig ist der gkL- Faktion aber, dass, wenn das Fahrzeug beschafft werden sollte, dieses auf jeden Fall als vollelektrisches Fahrzeug beschafft wird. 

Wir sehen dies im Zusammenhang mit dem geschaffenen EENO- Bilanzkreis und im Rahmen der vollständigen Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks. 

Dies ist eine klimaschutzfördernde Maßnahme, CO2 reduzierend und hat Beispielcharakter auch für andere Gemeinden. 
(Andere vorderpfälzische Gemeinden haben bereits elektrischen Bauhoffahrzeuge beschafft) 

Finanzierung: 

Wir schlagen vor, weiterhin den bisherigen Budgetwert auch für 2026 einzusetzen und die VG-Verwaltung mit der Klärung zu beauftragen, ob es zur Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks mögliche Landes-/Bundes-Fördertöpfe gibt. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Sans, gkL, Fraktionsvorsitzender