Ausführliches Wahlprogramm

zur Kommunalwahl 2019 in Otterstadt


Energie und Klimawandel


Bei der Reduzierung der Klimagase geht es vor allem um die Sektoren elektrische Energie (Erzeugung und Einsparung), Wohnen/Gebäude (Wärme) und Verkehr.

Energie

Bei der Erzeugung von (elektrischer) Energie wäre das langfristige Ziel ein energetisch autarkes Otterstadt. Deshalb treten wir ein für


  •  Photovoltaik auf allen geeigneten öffentlichen Dachflächen, der zum Eigenverbrauch der gemeindeeigenen Büros, öffentlichen Gebäude und Werkstätten in Batterien zwischengespeichert wird. Das soll die öffentlichen Ausgaben für Strom drastisch reduzieren. Zurzeit sind noch nicht alle öffentlichen Gebäude komplett belegt, noch mit Batteriespeicher für den Eigenverbrauch ertüchtigt. Letzteres gilt vor allem für „neue“ Verträge. Bei alten Verträgen ist die Einspeisung ins Netz finanziell günstiger.
  • Photovoltaik mit Batteriespeicher soll auch für Hauseigentümer in geeigneter Weise gefördert werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung von Krediten etc.). 
  • Zusammen mit den Bürgern soll über die Verwirklichung eines (Bürger-) Windparks auf bereits ausgewiesener oder Fläche diskutiert und entschieden werden. Bürger sollen am Gewinn beteiligt werden.


 Bei der Einsparung von (elektrischer) Energie denken wir vor allem an:

  • Umrüstung aller öffentlichen Gebäude mit LED`s
  • Umrüstung aller Straßenlaternen mit LED`s (wenn die alten Lampen defekt sind).
  • Ersatz alter „Energieschleudern“ (Maschinen etc.) z.B. in den Bauhöfen durch neueste Technik (wenn alte Geräte defekt sind).

 


Im Bereich Wohnen/Gebäude geht es um passive Wärmedämmung sowie Energieeinsparung bei der möglichst klimaneutralen Erzeugung von Wärme für Heizung und Warmwasser. Ziel sollte sein, öffentliche wie private Gebäude energieautark zu beheizen. Das kann geschehen durch:

  • Wärmedämmung aller Gebäude nach dem neuesten Stand der Technik.
  • Heizung und Erzeugung von Warmwasser weitgehend durch Solarthermie und Wärmepumpen mit Speicher.
  • Wärmerückgewinnung wo immer das möglich ist.
  • Förderung der oben genannten Maßnahmen im privaten Bereich durch Informationsveranstaltungen für Bürger, Beratung und Vermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten. 
  • Begrünung von Haus- und vor allem von Garagendächern unterstützt die Wärmeisolation, erfreut die Bienen und den eigenen Geldbeutel.
  • Festschreibung solcher Maßnahmen in Bebauungsplänen, z.B. Nord-Süd- Ausrichtung der Firstrichtung von Gebäuden in der zweiten Reihe, um Belegung mit Photovoltaik und Solarthermie zu ermöglichen.

 


Der Bereich Verkehr in Deutschland trägt zu 20% zu den gesamten Emissionen und damit zum Klimawandel bei. Es wurden bis heute keine Einsparungen bei den CO2 Emissionen erreicht. Im Gegenteil: Einsparungen durch effizientere Motoren wurden überkompensiert durch größere, leistungsstärkere Motoren, mehr Autos und mehr Schwerlastverkehr auf der Straße. Dem wollen wir entgegentreten. 
Um es gleich vorweg zu sagen: Niemand soll gezwungen werden, auf ein Auto oder einen Zweitwagen zu verzichten, wenn dieser nötig ist. Wir wollen jedoch durch verschiedene Maßnahmen ein Umfeld erzeugen, das die Haltung eines Autos, zumindest eines Zweitwagens, unnötig macht. Das spart Ressourcen (durch Nichtproduktion von KFZ), Geld (KFZ-Steuer, Versicherung…) und schützt unsere Städte vor dem Verkehrsinfarkt. Vielleicht wird es dadurch wieder möglich, auf der Straße Federball zu spielen…?

  • Durch Ausweitung der Kompetenzen der örtlichen Bürgerbüros könnten viele Individualfahrten in andere Städte der Verbandsgemeinde vermieden werden. Ebenso durch Ausbau der Möglichkeiten, bestimmte Dienste/Anliegen digital zu erledigen.
  • Einrichtung von Bürgerbussen. Ob getaktet (mit Fahrplan und festen Haltestellen) und/oder frei, per Anforderung, sollte in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe und Bürgerversammlung geklärt werden. Genauso die Fahrziele. Busse sind genügend vorhanden.
  • Wir unterstützen die geplanten Mitfahrer-Bänke, die auch als Haltestellen für die Bürgerbusse genutzt werden könnten.
  • Ausbau des ÖPNV was sowohl die Taktzeiten als auch die Fahrziele betrifft.
  • Wir möchten mehr Fahrräder auf die Straße bzw. den Fahrradweg bringen. Deshalb wollen wir sichere Fahrradwege für uns und unsere Kinder, v.a. für den täglichen Schulweg. Dazu braucht es ein professionelles Fahrradwege-Konzept innerorts wie für die Ortsausgänge, soweit die Gemeinde/VG zuständig ist.
  • Wir möchten ein Car Sharing Netz aufbauen, um gelegentlich notwendige Fahrten z.B. für Großeinkäufe, Ferien- und Besuchsfahrten zu ermöglichen. Die Autos sollten möglichst elektrisch betrieben werden.
  • Wenn durch die obigen Maßnahmen eine spürbare Reduzierung der Fahrzeuge auf den Straßen erreicht ist, könnte die Messzahl der nachzuweisenden Park- und Stellplätze je Wohnung in den Bebauungsplänen reduziert werden. Dadurch wäre es möglich, Dachgeschosse zu vollwertigen Wohnungen auszubauen, wer das möchte. Das würde helfen, eine weitere Flächenversiegelung durch Neubauten zu vermeiden und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.


Erstellt von Eckhard Sans

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"Haus der Talente"

Werkstatt


Wir möchten eine Werkstatt einrichten, in der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam werken können.
Es sollen kleinere Projekte für die Gemeinde, öffentliche Einrichtungen als auch für den eigenen privaten Bereich verwirklicht werden können. Neues und Reparaturen. Es sollte getrennte Bereiche für Holz- und Metallbearbeitung (schweißen + schmieden) geben.

Ziel sollte gemeinschaftliches Werken und ein Know-How-Transfer von Könnern zu Noch-nicht-Könnern sein. Es soll Spaß machen und die Gemeinschaft fördern. Eine Werkstatt als Ort der Kommunikation! Women talk face-to-face, men talk shoulder-to-shoulder.

Eine Zusammenarbeit mit einer noch einzurichtenden Nachbarschaftshilfe wäre gewünscht.
Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat an.

  • Gemeinsame Nutzung von Werkzeugen und Maschinen. Viele Maschinen liegen die meiste Zeit ungenutzt in den Kellern. Vieles ist doppelt vorhanden. Vieles wird im Todesfall verschrottet oder verschenkt. Gemeinsame Nutzung spart Geld, Ressourcen und Elektronikschrott. 
  • Statt vieler billiger, kurzlebiger Werkzeuge und Maschinen können hochwertige und langlebige Produkte angeschafft und genutzt werden. Damit macht das arbeiten noch mehr Spaß!
  • Es könnten mit der Zeit auch größere Maschinen angeschafft werden: Wer hat schon eine Dreh- oder Drechselbank zu Hause? Oder eine Ständerbohrmaschine?
  • Es sollten Workshops angeboten werden, z.B. Spielzeug, wie Bau eines großen Lasters aus Holz oder Schmiedearbeiten, Schweißkurse E-Hand, TIG, WIG…
  • Maschinen können auch ausgeliehen werden, z.B. Rasenmäher, Häcksler, Vertikutierer, Bohr- oder Abbruchhammer. Im Privathaushalt werden sie 1x im Monat oder weniger gebraucht. Den Rest der Zeit stehen sie rum und belegen Platz im Haus.
  • Werkzeuge und Maschinen sollen auch für Nachbarschaftshilfe genutzt werden können. Z.B. wenn der Wasserhahn tropft oder ein Bild aufzuhängen ist. Aber: Nur Arbeiten, für die sich kein kommerzieller Handwerker finden lässt!
  • Auch können Papas und Mamas gemeinsam mit den Kindern werkeln.


Die Sammlung ist keinesfalls vollständig. Durch Diskussion können sich jederzeit Punkte ändern oder welche dazu kommen.

Erstellt von Eckhard Sans 

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Verkehr in Otterstadt:

Auch in Otterstadt überrollt uns eine Blechlawine. Gefühlsmäßig hat sich die Anzahl der Pkws in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Betrachten wir zum Beispiel die Lindenstrasse, die man vor 10 Jahren noch relativ sorgenfrei befahren konnte und in der heute der Bus oft Schwierigkeiten hat, sich zwischen den vielen parkenden Autos durchzuschlängeln. Und das Straßenbild in Otterstadt ist leider auch geprägt von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit oft übermotorisierten Automobilen zum Einkaufen im Ort fahren oder ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule bringen.

 

Die Grüne Kommunale Liste setzt sich für eine Wende in der Verkehrspolitik ein, über die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs hin zu einem optimierten öffentlichen Nahverkehr und dem Umstieg auf Elektro- bzw. H2- Brennstoffzellen- Fahrzeuge.

Otterstadt hat mit der Einrichtung einer Elektrotankstelle einen ersten richtigen Schritt getan. Wir streben weitere Verbesserungen durch Einrichtung einer Car-sharing-Station und Installierung eines Bürgerbusses an.

 

Aber: Elektrofahrzeuge haben nicht nur Vorteile. Sie werden derzeit wegen der eher geringen Reichweite fast ausschließlich als Zweitwagen genutzt und vergrößern damit die Blechlawine. Ferner sind sie noch so teuer, dass sie für viele Menschen keine Alternative darstellen. Und H2- Brennstoffzellen- Fahrzeuge sind leider heute noch Zukunftsmusik.

 

Wesentlich einfacher zu verwirklichen wäre eine Optimierung des Öffentlichen Nahverkehrs durch eine kürzere Vertaktung, eine bessere Anbindung an die S-Bahn und vor allem durch bezahlbare Tickets für alle Menschen. Wer kann es sich schon leisten, für die Fahrt nach Ludwigshafen und zurück mindestens Euro 11,80 hinzublättern. Der ÖPNV muss attraktiver werden, sonst wird er zu selten genutzt. Leider liegt die Entscheidungs-hoheit hier nicht bei Otterstadt.

Selbstverständlich wäre eine Straßenbahn von Ludwigshafen über Neuhofen, Waldsee, Otterstadt nach Speyer eine tolle Sache. Dummerweise haben wir aber den Eindruck, dass es sich nur um ein Trick der Speyrer Planungsmeister handelt, um den „Stickelspitzern“ ein riesiges Gewerbegebiet auf Otterstädter Gemarkung schmackhaft zu machen. Realistisch ist das Ganze leider nicht.

 

Alle Menschen können bei der Verkehrswende mithelfen:

Der Verzicht auf Verbrennungsmotoren im innerörtlichen Verkehr durch Erledigung aller Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad ist der einfachste und beste Weg, effektiv etwas für unser Klima und für die Verkehrssituation In Otterstadt zu tun. Natürlich wissen wir, dass es immer Ausnahmen geben wird, vor allem für ältere und behinderte Menschen. Für die meisten von uns ist aber der Umstieg auf die eigenen Füße oder das Fahrrad der Königsweg.


Leider ist die Situation für die Fahrradfahrer*innen in Otterstadt gar nicht toll: 

Alle Radwege enden an den Ortsgrenzen. Eine sichere Durchfahrt von Otterstadt gibt es nicht. Und Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad nach Speyer zur Schule fahren, leben gefährlich:

Kommen sie aus dem Ort auf der Lindenstrasse zur Speyerer Straße, müssen sie eigentlich den Fahrradweg an der Nordseite der Speyerer Straße benutzen, drei einmündende Straßen überqueren und zum Teil unzureichend abgesenkte Gehsteige überfahren, um dann nach einer holperigen Buckelpiste gegenüber der TURA am Straßenrand zu stehen und zu hoffen, lebend auf die andere Straßenseite zu gelangen.

Glücklicherweise nutzen viele den besseren, aber eigentlich verbotenen Fahrradweg an der Südseite der Speyerer Straße von Anfang an. Dort gibt es nämlich bereits einen sicheren Übergang. 

 

Noch größer ist die Gefahr für Radfahrer*innen, wenn sie von der Römerstraße nach Speyer wollen, die Überquerung der K23 an dieser Stelle ist lebensgefährlich, auch weil sich die Autofahrer nur im Ausnahmefall an die 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung halten.

Wir wissen natürlich um die bisherigen Versuche, die Verkehrssituation gerade an der Einmündung der Römerstraße zu verbessern, die bedauerlicherweise allesamt an der Haltung vor allem des LBM (Landesbetrieb Mobilität) gescheitert sind. Trotzdem müssen wir es weiter versuchen. Vielleicht setzt sich irgendwann auch bei LBM und Polizei die Auffassung durch, dass nicht nur der flüssige Autoverkehr, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder wichtig ist. 

 

Für die Einmündung der Römerstraße schlagen wir eine Bedarfsampel (vielen aus der Waldseer Straße in Speyer bekannt) vor. Sie würde zu einer angemessenen Fahrweise die Autofahrer führen und ermöglichte auch für Radfahrer*innen eine sichere Überquerung der K23.

Mit der offiziellen Erlaubnis, den Radweg an der Südseite der Speyerer Straße Richtung Speyer ab Abzweigung Binsfeld benutzen zu können und der Ausweisung einer Fahrradstraße zur sicheren Durchquerung von Otterstadt in Nord-Südrichtung könnte eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Radfahrer*innen erreicht werden.

 

Erstellt von Dr. Alfred Brechensbauer, April 2019       

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Ohne Bürgerbeteiligung ist kein Staat mehr zu machen



Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. 
Engagement und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind Voraussetzung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune.

Bürgerinnen und Bürger machen zunehmend deutlich, dass sie insbesondere auf kommunaler Ebene mitgestalten wollen.  

Die gkL wird sich im neuen Gemeinderat dafür stark machen:

  • Bürgerbeteiligung soll in Otterstadt Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge bei der Gestaltung der sozialen, kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur werden.


  • Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge machen, argumentieren und werben können in einer Weise, die die Beteiligung an Entscheidungsprozessen ermöglich.

  • Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger können – auf  Augenhöhe – gemeinsam zukunftsfähige Lösungen finden und Impulsgeber der Demokratie in schwierigen Zeiten sein

 

Manfred Urban, im April 2019 

    

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