660 000 € für Kasernengelände

Dieses Plakat hängt gegenwärtig in unserem Otterstadter Schaukasten.

 

Es bezieht sich auf das von Speyer geplante „Interkommunale Gewerbegebiet Pionier Quartier“, das zwischen Kaserne, Autobahn und Kreisel auf dem ehemaligen Kasernengelände sowie den angrenzenden Äckern errichtet werden soll. Ein kleiner Teil des Kasernengeländes liegt auf Otterstadter Gemarkung und gehört gegenwärtig noch der Bundeswehr.

 

Ein Posten von 660.000 EUR ist im Haushalt von Otterstadt vorgesehen für den Ankauf dieses Geländeteils vom Bund.

 

Um ziemlich genau diesen Betrag ist der Haushalt dann auch nicht gedeckt, ist also defizitär.

 

 

 

Wir lehnen diesen Posten im jetzigen Haushalt aus den folgenden Gründen ab:

 

1. Für September ist ein Bürgerentscheid vorgesehen über die Beteiligung von Otterstadt an diesem Speyerer Projekt. Wenn der Betrag jetzt schon im Haushalt eingeplant wird, greift das diesem Bürgerentscheid vor.

 

2. Es hat keine Eile! Otterstadt hat das Vorkaufsrecht für dieses ehemalige Kasernengelände: Niemand kann das Gelände kaufen oder verkaufen ohne Genehmigung durch den Otterstadter Gemeinderat.

 

3. Sollten sich die Otterstadter Bevölkerung beim Bürgerentscheid für das Projekt aussprechen, kann das Geld immer noch mit einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

 

4. Der Preis richtet sich nach der späteren Nutzung des Geländes, in diesem Fall als Gewerbegebiet. Das Projekt macht also nur Sinn, wenn es zusammen mit Speyer entwickelt wird. Otterstadt ist direkt abhängig von den Speyerer Vorhaben.

 

 

Aus diesen Gründen ist die Einstellung von 660.000 EUR in den Haushalt
zum jetzigen Zeitpunkt für uns ein „No Go“.

 

 

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