... jetzt wird´s politisch

Neues aus dem Verbandsgemeinderat

 

Erstmals als Videokonferenz mit immerhin 40 Teilnehmern einschließlich Verwaltung und Zuhörern fand die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates im alten Jahr am 15. Dezember statt. Geklappt hat es eigentlich ganz gut, eine rege Diskussion war möglich, auch die Abstimmungen waren problemlos.

 

Richtig umstritten war eigentlich nur ein gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/die Grünen und SPD auf Erstellung eines Teilflächennutzungsplans „Erneuerbare Energien“. Bei der Vorbesprechung im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich überraschenderweise die Fraktion der Freien Wähler Verbandsgemeinde aus dem gemeinsamen Antrag zurückgezogen, ohne Begründung, eigentlich nur peinlich. Das Scheitern des Antrages war zu befürchten.

 

Gegen den Antrag argumentierten besonders die Bürgermeister/innen aus Neuhofen und Waldsee und die CDU. Sie hatten Angst die Ortsgemeinden könnten bevormundet werden. Sonderbar, immerhin ist die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes eine der wenigen echten Aufgaben der Verbandsgemeinde. Und der Fraktionssprecher der CDU, Herr Ritthaler aus Otterstadt entdeckte plötzlich sein Herz für die Landwirtschaft und behauptete, Solaranlagen stürzten die Landwirte in den Ruin.

 

Neben den Fraktionen der SPD und der Grünen, der auch zwei Otterstädter Mitglieder der Grünen kommunalen Liste angehören, stimmten dann doch einzelne Mitglieder der CDU und FDP gegen den Willen ihrer Fraktionsvorsitzenden für die Erstellung des Teilflächennutzungsplanes.

 

Vielleicht war es auch hilfreich, dass nicht, wie sonst üblich, öffentlich durch Heben der Hand abgestimmt wurde, sondern jedes Ratsmitglied zu Hause, sozusagen heimlich eine Taste drücken konnte.

 

Nicht zuletzt war auch ein engagierter Redebeitrag von Eckhard Sans aus Otterstadt dafür verantwortlich, dass ausnahmsweise nicht nach Fraktion sondern mit Verstand abgestimmt wurde.

 

Und was gibt es nächstes Jahr? Freuen können wir uns auf heiße Diskussionen zum Thema Abwasser. Sonst wenig beachtet, es ist halt schmutzig, wird es auf einmal hoch interessant, weil eine Vereinheitlichung der Abwasserpreise zur Debatte steht.

 

 

 

Bis zum nächsten Mal

 

Ihre grüne kommunale Liste Otterstadt

 

Verkehrsberuhigung als Chefsache

 

 

„Ich bin heilfroh, dass ich Jürgen habe“ ist ein Artikel in der RHEINPFALZ überschrieben,

 

der einen Ausblick auf die wichtigsten kommunalen Aufgaben Otterstadts im Jahr 2021 gibt. Tatsächlich fallen viele wichtige Angelegenheiten in den Aufgabenbereich des Beigeordneten Jürgen Zimmer, er ist voll ausgelastet. Bürgermeister Bernd Zimmermann hat sich aber einige Themen vorbehalten, sie sozusagen zur Chefsache gemacht. Zu diesen Themen zählt zu unserer Freude neben den „Eh-da-Flächen“, dem Jugendhaus und einer geplanten Stolpersteinverlegung auch die Verkehrsberuhigung in Otterstadt.

 

 

 

Zum einen will der Bürgermeister erneut den gefährlichsten Knackpunkt für den Radverkehr in Otterstadt angehen, die Querung der Speyerer Straße in Höhe Römerstrasse, auch nach unserer Auffassung die dringlichste Aufgabe.

 

 

 

Zum anderen will der Bürgermeister den Vorschlag eines fachkompetenten Bürgers aufgreifen und die Möglichkeit einer neuen Radwegeführung auf der Speyerer Strasse vom östlichen Ortsende bis zur Lindenstrasse prüfen.

 

Diese Prüfung ist sicher erforderlich, weil die neue Querung der Speyerer Strasse ebenfalls nicht unproblematisch wäre, und ein Radweg, der auf einer vielbefahrenen Landesstrasse nur als Streifen eingezeichnet ist, zumindest bei manchen Experten auf Widerspruch stößt.

 

 

 

Allein die Absicht des Bürgermeisters, die beiden Probleme anzugehen ist zu loben, unserer Unterstützung kann er sicher sein. Vielleicht hilft ihm auch ein Blick auf unsere bisherigen Vorschläge zum Radverkehr in Otterstadt auf dieser homepage.

 

 

 

Eines ist nämlich sicher: Entscheidende Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger wird es nur geben, wenn alle politischen und kommunalen Kräfte sich gemeinsam für ein Otterstadt einsetzen, in dem alle Bürgerinnnen und Bürger gefahrlos und gleichberechtigt als Radfahrer oder Fußgänger am Verkehr teilnehmen können.

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Manfred Urban (Dienstag, 22 Dezember 2020 19:02)

    Hallo Alfred,
    was versteht man unter einem "Teilflächennutzungsplan"

    Grüße
    Manfred

  • #2

    Alfred (Donnerstag, 24 Dezember 2020 10:46)

    das ist ein zusätzlicher (kleiner) FNP, der sich auschließlich mit einem bestimmten Thema befasst, das wichtig ist, aber aus allerlei Gründen nicht im FNP unterzubringen ist. Im Fall des Teil-FNP "erneuerbare Energien" war es der beauftragten Firma weder zeitlich noch fachlich möglich, die Problematik zu behandeln, darum der Vorschlag für den Teil-FNP, der dann zeitlich nach dem FNP beschlossen werden wird.

  • #3

    Manfred (Freitag, 25 Dezember 2020 10:29)

    ... danke für die Erklärung,Alfred.
    "FNP" ist wohl der Flächennutzungsplan

    Grüße Manfred